7. April 2021

LOCKDOWN: NICHT EVIDENZBASIERT UND RECHTSWIDRIG

Rechtsanwälte für Grundrechte


Es sind daher in logischer und rechtlicher, evidenzbasierter Konsequenz alle grundrechtseinschränkenden, damit grundrechtsverletzenden Corona-Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.


  1. § 5 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs nach § 5 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz kann nur zu bestimmten Zwecken eingeschränkt werden, sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß §§ 3 und 4 (Betretungsverbote von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten) nicht ausreichen.

Im Fall der Verhängung einer Ausgangsregelung werden die Voraussetzungen, unter denen eine solche begründet ist, verschärft:

  • Unerlässlichkeit
  • Drohender Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen
  • Nicht ausreichend gelindere Mittel

Die vom Gesetz geforderte Unerlässlichkeit zur Verhinderung eines drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerter Notsituationen, wobei mit gelinderen Mitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann bei evidenzbasierter Beurteilung der Faktenlage nicht angenommen werden. Es droht weder ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems noch liegt ein Notstand als Situation, in der ein Staat in bedrängender Gefahr ist, vor. Als nationaler Notstand wird als Ausnahmezustand ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden kann.

2. Voraussetzung: Zusammenbruch der medizinischen Versorgung

Es besteht in Österreich nachstehende Betten- und Personalsituation ( die Daten sind entnommen und abrufbar unter http://www.kaz.bmg.gv.at/ ):

Stand der veröffentlichten Daten ist Ende 2019. Für (Ende) 2020 wurden bisher – unverständlicherweise – keine Daten veröffentlicht. Es muss daher auf den Stand der Daten Ende 2019 zurückgegriffen werden.

Die nachfolgend verwendete Bezeichnung „sogenannte Corona-Patienten“ bedeutet (lediglich) positiv auf SARS-COV-2 getestet, ohne nähere Angaben.

2.1. Stand Normalbetten (63.838   österreichweit):

Stand 18.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 4.525 Betten, das sind 7,1% der Gesamtbetten

Stand 23.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 4.458 Betten, das sind 7,0% der Gesamtbetten

Stand 01.01.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 2.342 Betten, das sind 3,7% der Gesamtbetten

Stand 22.03.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 1.983 Betten, das sind 3,1% der Gesamtbetten.

Stand 03.04.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 2.197 Betten, das sind 3,4% der Gesamtbetten.

2.2. Stand 2019 Intensivbetten (gesamt 2567 Betten österreichweit):

Stand 18.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 658 Betten, das sind 25,6 der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten

Stand 23.11.2020: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 683 Betten, das sind 26,6% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten

Stand: 01.01.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 396 Betten, das sind 15,4% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten

Stand: 22.03.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 437 Betten, das sind 17,0% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten

Stand: 03.04.2021: Belegt mit so genannten Corona Patienten: 531 Betten, das sind 20,7% der gesamt verfügbaren aufgestellten Intensivbetten

Höchststand der belegten „Corona“ Intensivbetten: 723 am 29.11.2020

Situation in Wien, Niederösterreich und Burgenland:
In diesen 3 Bundesländern gibt es 1.164 Intensivbetten, derzeit (05.04.2021) sind 380 Betten mit „Corona Patienten“ ausgelastet.

2.3. Personalsituation:

Stand Ende 2019: 264 Krankenanstalten österreichweit

Personal: 78.620 Stellen, davon rund 58.000 Stellen im Bereich des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (nicht inkludiert hierbei ehemalige Pflegehelfer bzw. nunmehr Pflegefachassistenten und Plegeassistenten).

Rund 3.500 diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte sind für die Intensivpflege ausgebildet.

2.4. Resümee

Nach evidenzbasierter Faktenlage sind die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für einen Lockdown oder weitreichende grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht gegeben, so dass derartige Maßnahmen als gesetz- und verfassungswidrig zu beurteilen sind.

3. PCR-Test und Fallgeschehen

3.1. Der PCR-Test weist mit einer gewissen Fehlerquote nur das Vorhandensein eines Gen-(RNA)- Abschnitts nach. Dieser Nachweis lässt keinen Schluss auf einen akuten Virenbefall, eine Infektion oder gar eine Krankheit zu. Damit kann auch keine Ansteckungsgefahr abgeleitet werden.

(Zu Antigentests ist zu bemerken, dass diese bei fehlender Symptomatik hoch fehlerhaft sind usw.)

3.2. Die unreflektierte Verwendung von Begriffen wie Fallzahlen, Neuinfektionen, Testergebnissen, Fallgeschehen, Inzidenzen usw. wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht. Für die WHO (WHO Information Noticee for IVD Users 2020/05,  https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05 ) ausschlaggebend ist die Anzahl der Infektionen / Erkrankten, und nicht der positiv Getesteten oder sonstiger „Fallzahlen“ (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, GZ VGW-103/048/3227/2021-2). „Konkret ist nicht ausgewiesen, welchen CT-Wert ein Testergebnis hatte, ob ein Getesteter ohne Symptome erneut getestet und anschließend klinisch untersucht wurde“ (Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, Seite 9).

Das Landesverwaltungsgericht Wien gelangte in dem von ihm zu beurteilenden Fall eines Demoverbotes zu dem Ergebnis, dass „somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten Fälle“ die Begriffe des Begriffs „Kranker / Infizierter der WHO“ erfüllt. „Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (…..) wird von der WHO abgelehnt“ (Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 24.03.2021, Seite 10).

3.3. Der vom Gesundheitsminister und den Leitmedien ständig, jedoch irreführend, verwendete Begriff der angeblichen Zahl der „Neuinfektionen“ gibt nicht den geringsten Aufschluss darüber, wie viele Personen ohne Krankheitssymptome, mit leichten oder schweren Krankheitssymptomen sowie unter welchen medizinischen / diagnostischen Voraussetzungen oder überhaupt fehlerhaft getestet worden sind. Die Angaben sind daher schlichtweg unbrauchbar.

Auch gibt die Zahl der Hospitalisierungen kein richtiges Bild, weil die konkrete Ursache für die Hospitalisierung unbekannt ist.

Es sind daher in logischer und rechtlicher, evidenzbasierter Konsequenz alle grundrechtseinschränkenden, damit grundrechtsverletzenden Corona-Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

RA Dr. Michael Brunner

05.04.2021

www.afa-zone.at


Wir Rechtsanwälte werden zum Schutze der gesamten Bevölkerung der europäischen Union mit aller Vehemenz dagegen vorgehen.


 

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