16. März 2021

ÖSTERREICH: VOLKSBEGEHREN FORDERT NEUWAHLEN UND RÜCKTRITT DER REGIERUNG

Zusammengestellt von JJK


Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“

Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht.

Ziel: 500.000 Unterstützungen

Die Initiatoren sind überzeugt dass „Die Demokratie, wie wir sie kennen und die Rechtstaatlichkeit sowie unsere verfassungsgeschützten Grundrechte in Gefahr“ seien. Deswegen fordern sie auch auf dem Wege des Volksbegehrens den Rücktritt der Bundesregierung und „sofortige Neuwahlen!“.

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Aktuell: Erfreuliche 10.000 Unterschriften innerhalb eines Tages!


 



 


 

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