11. Januar 2021

COVID-19: VERFASSUNGSGERICHTSHOF KIPPT VERORDNUNGEN DER REGIERUNG!

Von Jahn J Kassl


IM NAMEN DER REPUBLIK:
Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

23.12.2020

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar

Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Mai 2020 für das (verbleibende) Schuljahr 2019/2020 angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule unterrichtet werden.

Darüber hinaus wurde vorgeschrieben, dass alle Personen im Schulgebäude, ausgenommen in der Unterrichtszeit, eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen müssen.

Gegen diese Bestimmungen der COVID-19-Schulverordnung riefen zwei schulpflichtige Kinder und ihre Eltern den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Sie machten geltend, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Bildung verstoßen.

Mit dem heute veröffentlichten Erkenntnis hat der VfGH ausgesprochen, dass die angefochtenen Bestimmungen gesetzwidrig waren.

Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden. Der VfGH folgt damit seinen Leitentscheidungen vom 14. Juli 2020 (siehe hier).

Auf die weiteren im Antrag erhobenen Bedenken war bei diesem Ergebnis nicht einzugehen.

(V 436/2020)

Das Urteil im Wortlaut:

IM NAMENDER REPUBLIK!Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten DDr. Christoph GRABENWARTER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Verena MADNER und der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, Dr. Andreas HAUER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER, Dr. Claudia KAHR, Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Michael RAMI, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZals Stimmführer, im Beisein der verfassungsrechtlichen MitarbeiterinMag. Chiara SCHÖGGL als Schriftführerin,

V 436/2020-1510.12.20202von 58über den Antrag der mj.*************, der mj.*************, der *********************und des ************************,alle *************,*****************************, alle vertreten durch die Mag. Günter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH, Raffaltplatz6, 8850 Murau, §5 Abs.1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2, §7 Abs.3, 4 und 6 sowie §35 der Verordnung des Bundes-ministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl.II 208/2020, in eventu §§4 bis 20 sowie Anlage A und B der C-SchVO, BGBl.II 208/2020, in eventu die C-SchVO, BGBl. II 208/2020, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art.139 B-VG zu Recht erkannt:

I.1. §5 Abs.1 in Verbindung mit AnlageB, Z4.2 sowie §7 Abs.3, 4 und6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl.II Nr.208/2020, waren gesetzwidrig.

2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

COVID-19: Betretungsverbot für Gaststätten gesetzwidrig

Das Urteil im Wortlaut:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten DDr. Christoph GRABENWARTER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Verena MADNER und der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ, Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, Dr. Sieglinde GAHLEITNER, Dr. Andreas HAUER, Dr. Christoph HERBST, Dr. Michael HOLOUBEK, Dr. Helmut HÖRTENHUBER, Dr. Claudia KAHR, Dr. Georg LIENBACHER, Dr. Michael RAMI, Dr. Johannes SCHNIZER und Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ als Stimmführer, im Beisein des verfassungsrechtlichen Mitarbeiters Dr. Martin DORR als Schriftführer,

V 405/2020-1401.10.20202von 26über den Antrag des *************, **************, ********, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Nistelberger, Stock im Eisen-Platz 3, 1010 Wien, die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kon-sumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II 96/2020 idF BGBl. II 162/2020, zur Gänze, in eventu §1, §2 Abs.2, 3, 5 und 6, §3 sowie §4 der Verordnung des Bundesminis-ters für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II 96/2020 idF BGBl. II 162/2020, als gesetzwidrig aufzuheben, in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung gemäß Art.139 B-VG zu Recht erkannt:

I.1. §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinde-rung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr.130/2020 war gesetzwidrig.

2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

 

PS: Hervorhebungen von JJK


Grundsätzliche Anmerkungen zur “Gewaltenteilung” in Österreich:

Gewaltenteilung

Ein grundlegendes Prinzip des österreichischen Staates ist die Gewaltenteilung.

In Österreich gibt es drei “Gewalten”:

  • Legislative (Gesetzgebung): Sie ist die vom Volk gewählte gesetzgebende Gewalt und wird vom Parlament und den Landtagen ausgeübt.
  • Exekutive (Verwaltung): Sie ist die vollziehende Gewalt und wird durch die Regierung bzw. die Verwaltung ausgeübt. Zur Exekutive gehören u.a. der Bundespräsident, die Bundesregierung, die einzelnen Bundesministerinnen/Bundesminister, aber auch die Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden oder die Gemeindeverwaltungen. Verwaltungsbehörden finden sich in allen Lebensbereichen (z.B. Landespolizeidirektionen, Schulverwaltungsbehörden).
  • Judikative (Gerichtsbarkeit): Die Justiz (ordentliche Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen) ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt (Ausnahme: Durch Bundes- oder Landesgesetz kann in einzelnen Angelegenheiten anstelle der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde an die ordentlichen Gerichte vorgesehen werden). Mit 1. Jänner 2014 wurde aufgrund einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. Gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann Beschwerde beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden (es gibt neun Verwaltungsgerichte der Länder sowie ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht). Gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts ist die Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof möglich. Instanzenzüge sind in der Verwaltung grundsätzlich nicht mehr vorgesehen (Ausnahme: zweistufiger Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde, der aber gesetzlich ausgeschlossen werden kann). Die Organe der Gerichtsbarkeit sind die Richterinnen/Richter, die Mitwirkenden aus dem Volk (Laienrichterinnen/Laienrichter), die Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und die richterlichen Hilfsorgane. Gemäß Art 90a  Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sind auch die Staatsanwältinnen/Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Der Gedanke der Trennung der Gewalten zeigt sich im österreichischen Verfassungsrecht insbesondere in der organisatorischen Trennung von Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen, sowie in der in Art 94 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) verankerten grundsätzlichen Trennung von Justiz und Verwaltung.

Zusammenfassung – JJK:

Die österreichische “Gewaltenteilung” funktioniert! Das beweisen die Entscheidungen der VfGH zu den COVID-19 Verordnungen.

Die Bundesregierung darf kein Betretungsverbot für Gaststätten aussprechen oder den Maskenzwang in den Schulen aufrechterhalten! Ab sofort dürfen Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, Caféhäuser, Fitnesscenter oder der Einzelhandel wieder öffnen. Auch die Maskenpflicht in den Schulen ist laut VfGH gesetzwidrig und nicht mehr anzuwenden. Doch unsere Bundesregierung missachtet die Verfassung und begeht am laufenden Band Gesetzesbruch!

Was können wir also tun?

Denn Verfassungsgerichtshof unterstützen, indem wir jede COVID-19-Anzeige beeinspruchen und unserem Rechtsanwalt übergeben. Denn wir sind nur dann Opfer, wenn wir uns diese unverhältnismäßigen Verordnungen gefallen lassen! Ohne unserem Einspruch ist nämlich auch der Verfassungsgerichtshof ohnmächtig! (“Wo kein Kläger, da kein Richter!”)

Fazit: Auch auf juristischer Ebene haben wir die Möglichkeit den ganzen Corona-Irrsinn zu stoppen! Der VfGH steht auf der Seite der Bürger und vor allem auf der Seite des Rechts. Die 14 Verfassungsrichter haben bewiesen, dass unsere Gesetze auch für unsere Spitzenpolitiker, gleich welcher Hybris sie sich gerade hingeben, gelten. Und das ist ein sehr gutes Zeichen.


 

Ausgewählte Entscheidungen des vfgs



 

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