19. Februar 2020

FREIHEIT FÜR ASSANGE! (PETITION)

von Norbert Häring


Eine Gruppe von über 100 Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden hat eine Petition aufgesetzt, in der die Freilassung von Julian Assange gefordert wird.

Beitragsbild © Andrea Percht


 

Eine Gruppe von über 100 Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden hat eine Petition aufgesetzt, in der die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Der Wikileaks-Gründer wird seit rund acht Jahren widerrechtlich in England gefangen gehalten und gefoltert. Einziger Grund: die US-Regierung will offenbar Rache dafür nehmen, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und andere Regierungsverbrechen öffentlich gemacht hat. Der Leidensweg von Julian Assange ist nicht allein eine Privatssache. Sie geht alle etwas an, die an Gerechtigkeit und dem Fortbestand eines freien, kritischen Journalismus interessiert sind.

 

Die EU, der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin interessieren sich zwar sehr für die Justizreform in Polen oder Menschenrechtsverletzungen in China, aber was in London vorgeht, dazu sagen sie kein Wort. Das entlarvt all die Sonntagsreden von den westlichen Werten und den Menschenrechten als das, was sie sind: leere, heuchlerische Sonntagsreden.

Und auch die Medien bekleckern sich alles andere als mit Ruhm. Dabei greift die Art, wie mit Assange umgegangen wird, immer mehr um sich. Wer für die Regierungen unbequeme, geheime Informationen veröffentlicht, der muss damit rechnen, als Geheimnisverräter oder Anstifter zum Diebstahl von Informationen schwer bestraft zu werden. Kritischer, unabhängiger Journalismus ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich.

Deshalb habe ich die Petition unterschrieben und rufe alle Leserinnen und Leser dieses Blogs dazu auf, das auch zu tun. Zu den Initiatoren gehören Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB).

Auf https://assange-helfen.de/ kann man unterschreiben.

Die Liste der Erstunterzeichner ist hier.

Ein Interview, in dem der Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, mit der juristischen und polizeilichen Hetzjagd auf Assange abrechnet, die alle rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füßen getreten hat und noch tritt, findet sich hier.

Bitte zahlreich unterschreiben und den Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten! Es geht uns alle an. Wir alle müssen bald in einer Gesellschaft leben, in der es keine freie Presse mehr gibt, wenn wir nicht aufbegehren.

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Norbert Häring, Jahrgang 1963, ist Wirtschaftsjournalist, promovierter Volkswirt, Blogger und preisgekrönter Autor mehrerer populärer Wirtschaftsbücher. Zuletzt erschien von ihm „Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go — Uns droht eine totalitäre Weltwährung“.

Veröffentlicht, am 11. Februar 2020 auf RUBIKON

→ UNO-Jurist: „Es hat keine Vergewaltigung gegeben“

 

→ FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE! MEISTER ST. GERMAIN


Die Königin erklärte, dass ihr ‘Begnadigungsprivileg’ nicht anwendbar sei, weil der Fall ein politischer ist. Das sagt sehr eindeutig, dass Julian Assange politisch verfolgt wird!

RT Deutsch:

Ein Gnadengesuch zur Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an Königin Elizabeth II. von Großbritannien wurde abgelehnt: Die Queen werde in den Fall Julian Assange nicht eingreifen, denn in Politik mische sie sich nicht ein, heißt es in einer Erklärung einer Sprecherin der Monarchin. Der Verfasser des Gnadengesuchs, der britische Lehrer Chris Lonsdale, findet allerdings auch eine solche Antwort zugunsten von Assange vor Gericht nützlich: Denn dies bestätigt, dass Assanges Inhaftierung aus politischen Gründen erfolgte. Welche Chance der Verfasser des abgelehnten Gnadengesuchs in der Formulierung der Ablehnung sieht – davon mehr im Interview.


Das ist ein moderner Hexenprozess und der Zweck ist, ein Exempel zu statuieren, um die Öffentlichkeit und vor allem die Medien abzuschrecken …

ZDFheute Nachrichten:

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange wiederholt Rechtsbruch vorgeworfen. Zudem stehen auch Foltervorwürfe im Raum.

Auf seinen Brief, in dem er die britische Regierung auf diese Missstände hingewiesen habe, habe Melzer nur eine ausweichende Antwort erhalten, sagte er im Dezember.

Seit April 2019 sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen. Im Februar steht die Anhörung zur Auslieferung an die USA an.

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange “nicht gewährleistet”. Politische Gründe spielten im Fall Assanges “eine Rolle, dass man die Rechtsstaatlichkeit hinten anstellt”, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Deshalb setze er sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft ein, erklärte Gabriel bei der Vorstellung einer Initiative, die auf den Journalisten Günter Wallraff zurückgeht.
Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen mutmaßlicher Vergewaltigung inzwischen eingestellt. Emails weisen darauf hin, dass die Vergewaltigungsvorwürfe nicht wahr sind und zudem geplant zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, der Assange geschadet habe.


Ich habe lange gezögert Julian Assange zu besuchen. Wenn ich parteiisch war, dann war ich parteiisch gegen ihn. Ich hatte gar nicht erwartet etwas zu finden. (…) Sobald ich einmal festgestellt habe, dass jemand Opfer von Folter ist, gibt es für mich keine Neutralität mehr zwischen dem Folteropfer und dem Folterer.

 

acTVism Munich:

In dieser Rede bespricht Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, den Fall von Julian Assange. Diese Rede wurde am 4. Februar 2020 bei einer von der „Kampagne gegen die Auslieferung von Julian Assange“ organisierten öffentlichen Veranstaltung im Royal National Hotel in London aufgenommen.

Prof. Nils Melzer ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte an der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights. Er ist ferner Professor für Internationales Recht an der University of Glasgow. Am 1. November 2016 übernahm er den Posten des UN-Sonderberichterstatters für Folter und sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.


 

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