28. August 2018

DIE AUSRUFUNG DER REPUBLIK / 1919: EIN SEHR BEWEGTES UND TURBULENTES JAHR

Von Walter Koblenc


→ Aus der vierteljährlichen Publikation Das Recht auf Wahrheit
→ Ausgabe Frühjahr/Sommer 2018 Österreich feiert: 100 Jahre Republik


Die Ausrufung der Republik

Der Krieg ist endlich vorbei, von der einst so stolzen Monarchie ist nichts mehr über.  „Wer oder was sind wir jetzt überhaupt noch und wie soll es jetzt weitergehen?”, fragen sich die Menschen. Die Wenigsten glauben daran, dass das „neue Österreich” allein überhaupt eine Überlebenschance hat und wollen schon damals den Anschluss an Deutschland.

Der Beginn der 1. Republik

Es ist der 11. November 1918, also nach Beendigung des 1. Weltkrieges, als Kaiser Karl nach zähem Ringen endlich bereit ist, auf jegliche Staatsmacht zu verzichten und auf Schloss  Schönbrunn eine entsprechende Verzichtserklärung unterschreibt.

Damit ist der Weg frei zur Errichtung der 1. demokratischen Republik, die tags darauf, am 12. November 1918, öffentlich ausgerufen wird.

Bereits am 30. Oktober 1918, also noch bevor Kaiser Karl auf die weitere Führung der Staatsgeschäfte offiziell verzichtet hatte, war der Sozialdemokrat Karl Renner von der Provisorischen Nationalversammlung zum Staatskanzler (der ab November 1920 Bundeskanzler heißt) gewählt worden. Ein Amt, das er bis Juni 1920 innehaben sollte.

Aber es ist kein leichtes Amt, das Karl Renner da antritt. Wo genau sind jetzt die Grenzen der neuen Republik?

In vielen Regionen werden zwei oder mehrere Sprachen gesprochen.

Nachdem bereits kurz nach Kriegsende zigtausende Menschen vor dem Wiener Rathaus für den Anschluss Österreichs an Deutschland demonstrieren und sich die  Siegermächte gehörig Zeit lassen, die zukünftige Landkarte Mitteleuropas festzulegen, wird in der Zwischenzeit die 1. Republik als Bestandteil der Deutschen Republik ausgerufen.

Gesetzlich wird dabei festgelegt,  in welcher Form Deutschösterreich (so der 1918 gewählte Name) an der Gesetzgebung sowie Verwaltung Deutschlands beteiligt ist.

Ebenfalls wird von der Regierung auch gesetzlich festgelegt, inwieweit Deutschland auf die neue, österreichische Republik gesetzlich Einfluss nehmen kann.

Neue Gesetze braucht das Land

Nach dem Zerfall der Monarchie wird eine Vielzahl von neuen Gesetzen (vor allem im sozialen Bereich) geschaffen, die auch für die nötige Rechtssicherheit und die nötigen Rechtsgrundlagen der jungen Republik sorgen.

Der Sozialdemokrat Ferdinand Hanusch (Gründer der Arbeiterkammer) ist in der neuen Republik vom 30. Oktober 1918 bis zum 22. Oktober 1920 für soziale Fürsorge bzw. ab 1919 für soziale Verwaltung zuständig.

Während dieser Zeit entstehen sehr viele neue Sozialgesetze, die auch als „Hanuschgesetze” bezeichnet werden.

Dies sind u. a. das Gesetz zur Invalidenvorsorge und staatlicher Unterstützung der Arbeitslosen (6. November 1918), das Gesetz zur Errichtung eines staatlichen Wohnungsfürsorgefonds (25. Jänner 1919), das Invalidenentschädigungsgesetz (25. April 1919), das Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten (15. Mai 1919), das Arbeiterurlaubsgesetz, durch das der Urlaub für Arbeiter eingeführt wird (30. Juli 1919) sowie das Gesetz für die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte (28. Februar 1920) und das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung (24. März 1920).

Auch der bereits gegen Kriegsende in Österreich provisorisch eingeführte Achtstunden-Arbeitstag mit einer einhergehenden 48-Stunden-Woche wird gesetzlich verankert, ebenso die Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche (am 14. Mai 1919) verboten.

Das Kinderarbeitsgesetz ist bereits seit Dezember 1918 in Kraft und verbietet die Arbeit von Kindern unter 12 Jahren, Ausnahmen gibt es nur für Arbeiten in der Landwirtschaft.

Aber nicht nur neue Gesetze sind bezeichnend für die junge Republik.


 

1919: EIN SEHR BEWEGTES UND TURBULENTES JAHR

Im Februar 1919 finden erstmals in der Geschichte unseres Landes Wahlen statt, bei der auch Frauen wahlberechtigt sind. Mit dem Beginn der Demokratie endet aber auch kurz darauf die jahrhundertelange Aristokratie in Österreich.

Aber nicht nur neue Gesetze sind bezeichnend für die junge Republik. Erstmals in der Geschichte finden auch freie Wahlen in unserem Land statt. Wahlberechtigt ist jeder Bundesbürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung

Bei der Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung am 16. Februar 1919 sind insgesamt 3.544.242 Frauen und Männer wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung beträgt 84,4%.

Bei dieser Wahl geht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei mit 1.211.814 Stimmen als Sieger hervor (=40,75% der abgegebenen, gültigen Stimmen).

Auf Platz 2 landet die Christlichsoziale Partei (die spätere Volkspartei) mit 1.068.382 Stimmen (=35,93%).

Die Sozialdemokraten sind vor allem in Wien und im Industrieviertel (NÖ) sehr stark präsent, teilweise auch in den Industrieregionen Oberösterreichs und der Steiermark. Vor allem die Arbeiter fühlen sich von den Sozialdemokraten am besten vertreten.

In den ländlichen Gebieten hingegen sind die Christlichsozialen deutlich stärker, fühlen sich von ihr doch die Bauern, die christlich orientierte Landbevölkerung, Unternehmer, aber auch Aristokraten und ehemalige Offiziere vertreten.

Also eher Menschen, die an alten Traditionen festhalten und somit meist ein komplett anderes Weltbild als die Sozialisten haben, die sich selbst als Vertreter des Fortschritts sehen.

Probleme sind also bereits von Beginn an vorprogrammiert und die unterschiedlichen Sichtweisen/Ideologien sind letztlich auch hauptverantwortlich für das spätere Scheitern der 1. Republik.

Während die Sozialisten oftmals den Adel und die Offiziere für die Not verantwortlich machen und Uniformträgern mitunter sogar mit Hass begegnen, ist vor allem bei Christlichsozialen und – noch deutlich stärker – bei den Deutschnationalen der Antisemitismus weit verbreitet.

So mag es schon gut sein, dass die Deutschnationale Partei mit 173.881 Stimmen (=5,85%) weit zurückliegend bloß den 3. Platz bei diesen Wahlen erringen kann.

Der 1. Präsident der Republik

Kurze Zeit später, am 5. März 1919, wird dann Karl Seitz (Foto oben) von der Konstituierenden Nationalversammlung zum 1. Präsidenten und somit zum Staatsoberhaupt der neuen Republik gewählt (ein Amt, das er bis 9. Dezember 1920 innehaben sollte).

Neue Gesetze  und Kampfhandlungen

Ein Meilenstein in der Geschichte Österreichs ist auch der 3. April 1919. An diesem Tag wird nämlich die Todesstrafe in Österreich offiziell abgeschafft.

Ebenfalls an diesem Tag wird das sog. „Habsburgergesetz” beschlossen.

Dieses Gesetz regelt die Landesverweisung des Kaisers auf Lebenszeit sowie die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, das ins Eigentum der neuen Republik übergeht.

Ebenfalls am 3. April 1919 wird das Adelsaufhebungsgesetz beschlossen  und der Adel sowie die damit verbundenen Adelstitel und Ehrenvorzüge anderen Staatsbürgern gegenüber abgeschafft.

Dem Ende der Monarchie folgt damit auch das Ende der Aristokratie.


 

Walter Koblenc ist Obmann der Initiative „Retten wir Österreich“ und Herausgeber der Zeitung „Das Recht auf Wahrheit“

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