10. April 2018

CETA UND DAS ENDE DER SELBSTBESTIMMUNG

Von Jahn J Kassl


NEU: »IM ZEICHEN DES WANDELS« IST HIER ERHÄLTLICH!
DAS BUCH WURDE BEI DER 95. LICHTLESUNG PRÄSENTIERT!


 

Korrektur der Regierungslinie dringend notwendig!

Bei Fragen der Zuwanderung top, beim von den Bürgern abgelehnten „Freihandelsabkommen“ CETA flop. Auf diese kurze Formel lässt sich die aktuelle Arbeit der österreichischen Bundesregierung, der ich grundsätzlich positiv gegenüberstehe, verkürzen.

Bundeskanzler und Vizekanzler erkennen klar, dass eine unbegrenzte Zuwanderung unserem Land großen Schaden zufügen würde. Sie handeln entsprechend und kämpfen gegen das Brüsseler Diktat, der verordneten Verteilung von Flüchtlingen, glaubwürdig an. Grenzen kontrollieren und Aufnahmezentren außerhalb Europas errichten, das ist die kluge Devise.

Ganz anders und wenig vorausblickend verhält sich unsere Regierung bei der Frage von CETA, dem Freihandelsabkommen von EU und Kanada. Jetzt soll es im Parlament beschlossen werden.

Dieses eröffnet Konzernen bisher ungeahnte Möglichkeiten. Sie dürften den Staat bei drohenden Geschäftsentgang verklagen. Ein privates Schiedsgericht, außerhalb unserer Judikatur stehend, soll die Parlamente entmachten und für konzerngefällige Urteile sorgen.

Dr. Tassilo Wallentin schreibt in der Krone (8.5.2018): „Es hat sich mittlerweile eine ganze Industrie darauf spezialisiert, Staaten wie Österreich vor Schiedsgereichte zu zerren und zur Kasse zu bitten. Derzeit sind Prozesse mit einem Gesamtstreitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig. Es wurden bereits mehr als 400 Millionen Euro Steuergelder an Konzerne bezahlt.“

Das heißt, mit CETA endet die wirtschaftliche Selbstbestimmung für Österreich!

Tür auf für Atomkraftwerke, herein mit dem Chlorhuhn und auf zur skrupellosen Ausbeutung von Arbeitskräften durch Mindestlöhne, die alle bisherigen sozialen Standards unterlaufen.

Mein Resümee: Die unkontrollierte Zuwanderung und das „Freihandelsabkommen“ mit Kanada, sind kapitale Fehler und wirken sich ähnlich verheerend aus. Denn Islamisierung und Scharia oder Konzerndiktatur mit Schiedsgerichten: beides bringt Fremdbestimmung und ist das Ende der Souveränität von Österreich und Europa.

John F. Kennedy (1917 – 1963) drückte es so aus: Irrtümer werden erst dann zu Fehlern, wenn man sich weigert sie zu korrigieren…“

Und eine solche Korrektur ist bei CETA, für die auf einem Auge blinde Bundesregierung, dringend notwendig.

Jahn J Kassl

 

PS: Und „abermals krähte der Hahn“, bin ich geneigt zu sagen, denn sobald eine Partei aus der Opposition in die Regierung aufsteigt, beginnt der Verrat am Wähler. Die FPÖ bricht mit ihrer Zustimmung zu CETA ein zentrales Wahlversprechen, nämlich, zumindest eine Volksabstimmung darüber abzuhalten. Ein paar solche Umfaller noch, und die Partei des „kleinen Mannes“ kann sich mit der ideologisch entkernten SPÖ das Teilen, was ihr wirklich zusteht.

PPS: Essay erging als Leserbrief an sämtliche österreichische Politiker sowie an Printmedien in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

PPPS: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Wahrnehmung des Autors dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder das Meinungsspektrum von Verlagsmitarbeitern wiedergeben.


Campact:

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball internationaler Konzerne: Mit Klagen vor privaten Schiedsgerichten können sie gegen unsere Gesetze vorgehen, wenn diese ihre Gewinne schmälern. Konzernnahe Anwälte können dann Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Mit CETA käme das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Helfen Sie, CETA und weitere Abkommen dieser Art zu verhindern!


 

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