18. Februar 2018

ÖXIT – RAUS AUS DER EU – JA ODER NEIN?

Von Karlheinz Klement


AUS DER VIERTELJÄHRLICH ERSCHEINENDEN PUBLIKATION:

Das Recht auf Wahrheit
Ausgabe Winter 2017/2018 “Gott und die Neue Weltordnung (NWO)”


 

Seit die Briten über ihren Ausstieg aus der EU erfolgreich abgestimmt haben, wird von den Systemmedien so allerhand daher gefaselt über die „schwarze Zukunft“ Großbritanniens. Großbritannien werde es ohne EU viel schlechter gehen, die Preise würden steigen, die britische Wirtschaft würde leiden, der Bankenplatz London würde schweren Schaden nehmen,  usw … Wer hinter die Kulissen schaut, weiß, dass davon nichts wahr ist.

Den Briten wird es so gehen, wie es heute schon den Norwegern und den Schweizern geht. Besser als jedem anderen Staat der EU: Ohne zentralistische Vorgaben eines abgehobenen und bürgerfremden Zentralkomitees, das sich von dem der einstigen Sowjetunion nicht mehr unterscheidet.

Die Systemmedien haben mittlerweile ein großes Problem: Es glaubt ihnen nicht mehr jeder. Und damit schwindet auch der Einfluss derjenigen, die sich Europäer als willenlose Sklaven in einer gesteuerten Matrix halten wollen.

Schauen wir uns die europäischen Unabhängigkeitsbestrebungen an: Die Katalonier, die Oberitaliener, die Schotten …

Sie alle besinnen sich zurück auf die Stärke der kleinen Strukturen. Sie alle wollen ihre eigenen Staaten für sich und ihr Volk und distanzieren sich vom größenwahnsinnigen Zentralismus.

Der Kampf für ein freies Europa wird aber kein leichter: Jedes föderale, auf dem Selbstbestimmungs-recht der Völker aufgebaute, freie Europa wäre von der Idee her das Gegenteil von hegemonialer, zentraler Finanzherrschaft.

Aber der Kampf muss geführt werden!

Es gibt viele Gründe dafür, zwei seien hier angeführt:

Der Europäische Haftbefehl: Voraussetzung für eine europaweite Diktatur

Der Europäische Haftbefehl (EuHB) ist ein Instrument zur EU-weiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 beruht.

Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung von Straftätern bzw. Verdächtigen, da das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht nachprüfen darf.

Die EU-Mitgliedsländer können die Überstellung ihrer Bürger zu einem Gerichtsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr ablehnen und müssen Verdächtigte verhaften und an das EU-Land ausliefern, das den Haftbefehl ausgestellt hat.

Bei folgenden Straftaten kann eine Auslieferung ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgen.

„Die Positiv-Liste“ (=Liste der Delikte, für die ein EU-Haftbefehl ausgestellt werden kann):

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen.

Weiters Korruption (wo-hin mit den 20.000 EU-Lobbyisten?), Betrugsdelikte, einschließlich Be-trug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne der Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, Wäsche von Erträgen aus Straftaten.

Auch  Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung fällt in diese Regelung: Da gehört Mario Draghi sofort inhaftiert.

Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten.

Ebenso Beihilfe zur illegalen Einreise und illegalem Aufenthalt: Was ist mit Merkel, Faymann und Kern?

Too big to jail

Diese 32 Delikte haben einen anderen Hintergrund: Sie sind für nichtkonforme Bürger gedacht, nicht für die wahren Verbrecher in Europa.

Diese Delikte sind: Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Weiters Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen, illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände, Betrug, Erpressung und Schutzgelder-Erpressung, Nachahmung und Produktpiraterie.

Auch die Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, Fälschung von Zahlungsmitteln, illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern, illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen sowie der Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen kann zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles führen.

Ebenfalls auf dieser Liste findet sich das Delikt der Vergewaltigung, das gilt aber nur für die Autochtonen, die importierten „Kulturbereicherer“ betrifft das nicht.

Brandstiftung, Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, Flugzeug- und Schiffsentführung sowie Sabotage runden diese Liste ab.

„Der Rat der Europäischen Union hat die Möglichkeit, diese Liste im Zuge fortschreitender Harmonisierungsarbeiten jederzeit zu erweitern oder zu ändern.“

Bigamie (mehrfache Ehe), in allen christlichen Ländern strafbar, wird jedoch nicht vom EU-Haftbefehl erfasst.

Solches nicht nur festzustellen, sondern auch noch zu schreiben, könnte jedoch als rassistisch oder fremdenfeindlich ausgelegt werden, was ganz vom Entscheid des jeweiligen (ev. türkischen) Richters abhängig wäre.

Die jeweils eigenen Völker, etwa Deutsche, Schweizer oder Österreicher, dürfen offenbar ohne strafrechtliche Folgen beliebig diskriminiert werden!

Wer gegen die «Überfremdung» seines Landes kämpft, könnte schon bald nach Litauen ausgeliefert werden. Litauen hat pünktlich zum Inkrafttreten des EU-Haftbefehls das schärfste «Antirassismusgesetz» der EU eingeführt.

Die Brüsseler EU-Kommission hat Litauen 30 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt, um die völlig ungenügenden Haft- kapazitäten des Landes kurzfristig zu verdreifachen.

Es genügt die bloße Beschuldigung seitens des die Auslieferung begehrenden Mitgliedsstaates, um dem Auslieferungsbegehren stattzugeben, so dass selbst jede von vornherein falsche, aus der Luft gegriffene Beschuldigung unweigerlich zur Deportation führen kann.

Das Vermögen jedes Beschuldigten kann eingezogen werden (Rahmen- entscheid 2003/577/GAI), so dass er keine finanziellen Mittel zu seiner Verteidigung mehr besitzt.

Noch immer Lust, die eigene Meinung zu sagen?

Es kommt aber noch schlimmer: Ein Arbeitspapier zur Überwachung intoleranter Bürger, auch bekannt unter dem Namen „EU-Toleranzgesetz“ ist bereits in Planung.

Noch immer Lust auf EU?? Ich schon lange nicht mehr.

Interessant und auffällig ist, dass trotz der klaren Sachlage keine einzige im österreichischen Parlament vertretene Partei diese Themen aufgreift und beherzt gegen diese EU Stimmung macht.

Es wird Zeit für eine Alternative ….

Text: Karlheinz Klement (Nationalratsabgeordneter a. D.)

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Video-Empfehlung von JJK:

Das Scheitern der Eliten. Wer glaubt, der Brexit sei nichts weiter als der Verlust eines EU-Mitgliedstaates, ist naiv. Politik kann Jahrzehnte lang völlig abgekoppelt vor sich hin regieren, meist gegen den eigentlichen Souverän. Das Volk scheint sich für seine Elite kaum zu interessieren. Doch dieser für die herrschende Klasse bequeme Zustand hat nicht nur Vorteile für sie. Ihnen kommt das abhanden, was man den Kontakt zu Straße nennt. Dekadenz macht sich breit. Das ist der Anfang vom Ende. In der jüngsten deutschen Geschichte konnte man diesen Effekt und seine enorme Dynamik zuletzt beim Zerfall der DDR erkennen. Als die Bürger das Land mit der längsten Betonpraline der Welt z.B. über die Grüne Grenze Ungarns in Scharen verließen und vor den Botschaften der BRD Flüchtlingslager entstanden, waren es vor allem politische Symbole, die die Kettenreaktion und damit das Ende der DDR auslösten. Etwa der Besuch des damaligen Deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auf einem Balkon in Prag. Der Brexit könnte ein ähnliches Potential entfalten. Was die Briten können, können die Griechen, die Franzosen, die Österreicher, die Spanier oder Portugiesen auch!


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