16. Februar 2018

ENDE DER REDE- UND MEINUNGSFREIHEIT

Von Walter Koblenc


AUS DER VIERTELJÄHRLICH ERSCHEINENDEN PUBLIKATION:

Das Recht auf Wahrheit
Ausgabe Winter 2017/2018 “Gott und die Neue Weltordnung (NWO)”


 

Mit Riesenschritten nähern wir uns – dank der „EU-Datenschutzgrundverordnung“ – dem endgültigen Ende der Rede- und Meinungsfreiheit.

Diese EU-Verordnung besagt, dass jeder Einwohner eines EU-Mitgliedsstaates ab 25. Mai 2018 als „Verarbeiter“ von Daten mit einem Bußgeld bis zu zehn Millionen Euro bei Verletzung bürokratischer Vorschriften bzw. bis zu 20 Millionen Euro bei fehlenden Einwilligungen der betroffenen Personen bestraft werden kann.

Als „Verarbeiter“ gilt man bereits, wenn man über den Rahmen von Familie und Freundeskreis hinaus, sich über andere Personen äußert und dabei  automatische und/oder halbautomatische Hilfsmittel verwendet (z. B. Internetseiten, Email, Telefon, Fax, computergeschriebene Briefe, Bücher, Zeitungen, Lautsprecher, Mikros,…).

D. h.: Niemand darf mehr irgendetwas über eine andere Person verbreiten und veröffentlichen, wenn diese Person nicht ihre Einwilligung dazu gegeben hat.

Das bedeutet, dass es keinerlei Berichterstattung in den Medien mehr geben darf, ohne dass vorher schriftliche Einwilligungen vorliegen und eine Folgeanalyse erstellt wurde.

Doch selbst Sie als Privatperson können mit drakonischen Strafen rechnen, wenn Sie sich z. B. in sozialen Medien wie facebook über andere Leute äußern und diese Sie verklagen, weil sie sich z. B. in ihrer Privatsphäre oder Würde verletzt fühlen.

Text: Walter Koblenc- Herausgeber der Zeitung „Das Recht auf Wahrheit“

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Hier zwei Videos zu diesem Thema:

(…) Die Verordnung wurde konzipiert um den Datenschutz innerhalb der EU zu vereinheitlichen und die Verbraucherrechte zu stärken. (…) Bei genauerer Betrachtung komme ich aber nicht umhin festzustellen, dass mit dieser Verordnung wohl der Anfang vom Ende eines freien Internet`s eingeläutet wird.

JJK: Dieser Beitrag berücksichtigt die immensen Auswirkungen dieser Verordnung auf unsere Meinungsfreiheit.

Im Vortrag werden die wichtigsten Punkte und To – Do`s zur DSGVO im Überblick dargestellt. Vorgestellt werden vor allem das neue Verfahrensverzeichnis, die Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung, die Informationspflichten, das Koppelungsverbot sowie die Betroffenenrechte. Vortragender: Dr. Peter Kubanek

JJK: Dieser Beitrag gibt – fernab von “Systemkritik” –  einen allgemeinen Überblick über die neue rechtliche Situation.


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