19. Dezember 2017

ÖSTERREICH HAT EINE NEUE REGIERUNG: FPÖ FÄLLT DREIMAL UM!

Von Jahn J Kassl + 2 Videos


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Warum ich dieses Kabinett trotzdem begrüße!

Vor der Wahl klang der langjährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so:

• Ende von ORF-Zwangsgebühren.

• Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern.

• Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen.

• Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

• Volksabstimmung zu CETA oder sogar dem ÖXIT.

• Effektiver Grenzschutz und sich nicht auf die EU verlassen.

Dafür wurden FPÖ und ÖVP, die ähnliches propagierte, von nahezu 60% der Österreicher am 15. Oktober 2017 gewählt. Heute, nachdem die Regierung gebildet wurde, schaut es in manchen Bereichen traurig aus.

Die Minus-Punkte

1.) Ende von ORF-Zwangsgebühren? Keine Rede mehr.

2.) Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern? Der zweite Schwenk der FPÖ.

3.) Direkte Demokratie? 100.000 Wahlberechtigte dürfen eine Gesetzesinitiative starten und 900.000 Wähler müssten ein Volksbegehren unterzeichnen, damit der Weg zu einer Volksabstimmung frei wird. Abstimmungen über CETA oder über die Migrationsfrage sind unter diesen Bedingungen unmöglich. Das ist der dritte und gravierendste Totalumfaller der FPÖ. Eine glatte Wählertäuschung und ein Mitbestimmungs-Placebo.

Im Klartext: Abstimmen dürfen wir über gar nichts!

Erinnern wir uns, Strache und Hofer sind in ihren Wahlkämpfen mit einem „Muss“ zum CETA-Volksbegehren auf Stimmenfang gegangen. In diesem Lichte wirkt diese 180 Grad Wende umso schwerer. Frei nach Konrad Adenauer (1876 – 1967): „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Eine recht magere Bilanz auch in anderen Bereichen:

• Ein 12 Stunden Tag für Arbeitnehmer ist bei zunehmender Roboterisierung eine glatte Themenverfehlung. Die Industrie und der Handel freilich freuen sich, denn so können Konzerne mit ihren Lohnsklaven, solange es noch geht, nach Belieben umspringen.

• Schulnoten für Volksschüler der ersten und zweiten Klasse! Diese Maßnahme wird die Defizite im Lesen und Schreiben kaum beheben. Vielmehr wird den Kindern die Freude am Lernen schon in den ersten Wochen nach Schuleintritt – durch Belohnung oder Bestrafung – ausgetrieben.

Ich selbst habe schulpflichte Kinder und ich sehe genau, woran es bei manchen Kindern scheitert. Benotungen sind kein Rezept, motivieren kaum und lösen nichts.

Damit Lernen gelingt, empfehle ich unserer neuen Bundesregierung und allen, die die PISA-Studien als Maß aller Gescheitheit heranziehen, die Vorträge des anerkannten Hirnforschers Prof. Dr. Gerald Hüther.

Das große Plus

Richtig gut und sehr nahe an den Wahlversprechen werden dafür die Themen Sicherheit, Asyl und Flüchtlinge angegangen. Hier scheint auch nach der Wahl zu gelten, was vor der Wahl galt.

Vielversprechend ist auch die Bestellung von Karin Kneissl als Außenministerin. Die Nahost-Expertin ist eine Kritikerin von Merkel und Juncker und bekannt dafür Dinge beim Namen zu nennen, ohne dabei das Gespür zu verlieren. Ihre Ernennung ist ein klares und selbstbewusstes Signal nach innen und Richtung EU.

Mein Resümee: Wie jede Regierung, so ist auch diese an ihren Taten zu messen. Werden weitere Wahlversprechen gebrochen könnte das Pendel schnell wieder Richtung SPÖ oder zur Partei der Nichtwähler ausschlagen.

Wo diese Regierung unserem Land zweifelsfrei gut tut, ist beim Thema Sicherheit, das sich wie in roter Faden durch alle Bereiche zieht. Und dies ist für mich Grund genug, um dieses Kabinett zu begrüßen. Denn der Umgang mit dem UN-Bevölkerungsaustausch entscheidet mittelfristig über den Erhalt unserer Identität und den Fortbestand der Republik.

Jahn J Kassl

 

PS: Heinz-Christian Strache und Ing. Norbert Hofer lege ich folgende Zitat von Abraham Lincoln (1809 – 1865) ans Herz: „Man kann alle Leute einige Zeit und einigen Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten.“

PPS: Essay erging in einer Kurzversion und als Leserbrief an sämtliche Printmedien in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

PPPS: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Wahrnehmung des Autors dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder das Meinungsspektrum von Verlagsmitarbeitern wiedergeben.

 

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